Rede von Herrn Ministerialdirektor Dr. Rolf Schmachtenberg
Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das neue SER – Elemente einer grundlegenden Neugestaltung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung
anlässlich des Werkstattgesprächs zum Opferentschädigungsrecht und zum Sozialen Entschädigungsrecht am 24. Juni 2014 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wir warten alle sehnsüchtig auf die Reformierung des OEGs, aber bisher tut sich nichts.
Ein Vortrag dieses mir unbekannten Herrn vermittelt jedoch einen oberflächlichen Eindruck, in welche Richtung die Reise gehen könnte.
Stichworte sind hier „Opferbetreuung“, „Lotsen“, schnellere Behandlung von Opfern zur Vermeidung der Entwicklung einer PTBS, Einmalzahlungen und keine verschiedenen unübersichtlichen Geldleistungen mehr (also Wegfall von BSA, Grundrente, Ausgleichsrente, Zuschläge) für weniger gravierende Fälle…
aber lest selbst:
2014….und jetzt sind wir schon im Mai 2017….
Die Damen und Herren sind zeitlich „etwas“ im Verzug, was die wahrscheinlich nicht weiter belasten wird, aber uns Betroffene umso mehr.
Rapunzel´s Turm 
19. Mai 2017 at 3:02
Die zuständige Ministerin Andrea Nahles ließ mir im letzten Jahr auf meine Anfrage hin mitteilen, dass die Reform des OEG noch in dieser Legilaturperiode vollbracht sein würde. Sie wusste schon im letzten Jahr, dass das nichts wird. Nun ist es mal wieder offenkundig. In diesem Jahr geschieht nichts, und im nächsten Jahr auch nichts. Vielleicht im übernächsten Jahr, und wenn da nichts geschieht, hat man sich mal wieder eine Legislaturperiode durchgemerkelt, ohne diese Kuh aufs Eis zu bringen.
Eine Petition an den Bundestag ist inzwischen schon baden gegangen. Dabei hat man den Opfern sexualisierter Gewalt 2011 mit dem Abschlussbericht vom Runden Tisch zugesagt, die Reform des OEG zügig anzugehen. Das war vor sieben Jahren. Ich schrieb dazu verschiedentlich in meinem Blog. – Ja, die Untätigkeit der politisch verantwortlichen ist eine Verhöhnung der Opfer.
Nun haben wir noch vier Monate Zeit, die zur Wahl stehenden Politiker mit entsprechenden Anfragen zu nerven und sie zu verlogenen Versprechungen zu verleiten. Sie werden uns wieder anlügen, wie sie es seit sieben Jahr getan haben, und es wird sie keinen Deut genieren.
LikeGefällt 1 Person
19. Mai 2017 at 21:03
Ich befürchte, dass Du die richtige Zukunftsversion hast 😦
LikeGefällt 1 Person