GUILTY?  NOT GUILTY

Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch das  Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands!


Es ist zwar kein BGH- Urteil, aber immerhin gibt’s nun schon zwei ähnlich gelagerte Urteile, die Psychisch Erkrankten zugestehen, dass die Erkrankung die Alltags-Fähigkeiten der Betroffenen einschränkt und diese keine Schuld daran trifft.

Wer all seinen Rechnungskram und Zahlungsverkehr alleine nicht mehr bewältigen kann, sollte sich grundsätzlich überlegen, ob ein gesetzlicher Betreuer zur Unterstützung ratsam wäre.
Den Ärger, den unbezahlte Rechnungen und Mietrückstände mit sich bringen, kann keiner von uns gebrauchen…die Kosten steigen mit jeder Mahnung und bisher drohte auch schlimmstenfalls Obdachlosigkeit, wenn die fristlose Kündigung wegen Mietrückständen ins Haus flatterte.

Mietrückstände können auch entstehen, wenn das Jobcenter/ Sozialamt als Sanktion die Zahlungen einstellt, weil z.B. der Verlängerungsantrag für Hartz4/ Grundsicherung nicht gestellt oder Einladungen mehrfach nicht gefolgt wurde oder fehlende Unterlagen zur Bearbeitung des Antrags nicht vorgelegt wurden.

Bei dem hier verlinkten Urteil gabs eine Kettenreaktion:

a) Musste das betroffene Jobcenter wohl anerkennen, dass eine chronische psychische Erkrankung eine „Entschuldigung“ für die Nichterfüllung von Anforderungen sein kann und es deswegen keine Sanktionen geben darf.

b) Auch der Vermieter musste anerkennen, dass in diesem Fall eine fristlose oder fristgemäße Kündigung wegen Mietrückständen unwirksam war.

Das Urteil soll jetzt nicht als Freibrief für Fehlverhalten gelten, doch ich denke, es lässt uns alle etwas ruhiger schlafen, dass auch von Ämtern und Gerichten so langsam anerkannt wird, dass psychische Erkrankungen die Betroffenen UNVERSCHULDET in Situationen schliddern lassen können, in die sie als Gesunde wahrscheinlich niemals geraten wären.

Zum Urteil geht’s hier:

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 21.09.2016
– 231 C 155/16

Wenn jedoch das Amt regelmäßig unpünktlich an den Vermieter überweist, dann sieht die Rechtssprechung leider ganz anders aus:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016
– VIII ZR 173/15 –